Bürgerinitiative für Transparenz in Henstedt-Ulzburg
Bürgerinitiative für Transparenz in Henstedt-Ulzburg

Fragen und Antworten

Wir werden wir immer mal Fragen, die wir über das Internet oder durch persönliche Gespräche mit Bürgern aufgenommen haben, veröffentlichen und beantworten!

Frage

Antwort

„Herr BGM Bauer, können sie uns nähere Informationen zu der geplanten Schaffung der Links­ab­biegespur (von der HH-Str in die Abschieds­koppel) und die damit verbundene Fällung diverser Bäume, geben?

Und ist diese Fällung noch zu stoppen?“

Per Email von BMG Bauer:

„vielen Dank für Ihre Email und die darin enthaltenen Vorschläge, die drei Bäume (die hier in Frage stehen) zu erhalten. Wir werden diese Gedanken mit in die Prüfung einbeziehen. Hierzu werden wir nach der Sommerpause berichten.“

„Was passiert eigentlich an der Ecke Schulstraße, Eschenweg?“

Hier werden laut Allris System 3 Mehrfamilienhäuser mit 2Geschossen plus einem Staffelgeschoss gebaut werden. Die Firsthöhe soll 12 m betragen. Es werden 20 Wohnungen und 34 Stellplätze entstehen.

Nachzulesen ist dies hier  und hier und hier

 

Weiteres ist leider öffentlich nicht verfügbar…

„Würden Sie mir und anderen geneigten Lesern mitteilen, wer die Artikel verfasst haben?“ (Frage von C. Schäfer s. Gästebuch)

Die Autorengruppe von HU-transparent setzt sich im Kern aus Dirk Meissner, Katja Pütz, Sandra Müller und Frank Wittkowski zusammen.

Nun liegen sowohl die Antworten des Ausschusses, als auch die der Verwaltung zu dem Fragenkatalog der Bürgerinitiative vor. Um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten, wird diese Tabelle "lediglich" in pdf-Form hier abgelegt. Wir danken beiden für die umfangreiche Beantwortung und wünschen viel Spaß beim Lesen!

Frage

Antwort

„Wann wird die Ein­wohner-versammlung stattfinden, die die Ergebnisse des Ver-kehrs­struktur­gut­achtens und ggf. die Ergebnisse des nicht-öffentlichen Arbeitskreises vorstellt?“

 

„Das Verkehrsstruktur-konzept ist nach der Vorstellung im Umwelt- und Planungsausschuss nicht geeignet, in einer Einwohnerversammlung diskutiert zu werden, da der Bericht des Planungsbüros noch nicht komplett war. Der Ausschuss hat deshalb für dieses Thema einen späteren Termin vorgeschlagen.

Dieser Punkt wird nach der Sommerpause in einer Ein­wohner­versammlung diskutiert.

Die Ergebnisse der nichtöffentlichen Arbeitssitzung des Umwelt- und Planungsausschusses werden in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 07.07. dem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt und am 10.07. in einer Einwohnerversammlung vorgestellt und zur öffentlichen Diskussion gestellt.“

„Wer überprüft, ob abge-holzte Bäume, die unter die BSS fielen und mit Genehmi-gung gefällt wurden, auch ersetzt werden?“

„Die untere Naturschutzbehörde ist für die Kontrolle zuständig, soweit die Entfernung der Bäume unter die Regelungen des Bundes- oder Landesnaturschutzgesetzes bzw. des Baugesetzbuches fallen.

Bei dem in Ihrer Frage angenommenen Fall überprüfen die Mitarbeiter der Gemeinde die Ersatzpflanzungen.“

„Im Kronskamp Nr.10 wird auf dem Grund­stück des verstorbenen Werner Hese-beck ein Wohnblock mit acht Partien gebaut. Vorgesehen sind zehn Tiefgaragen-stellplätze, reicht das? Waren nicht zwei Parkplätze pro Wohneinheit vorge-sehen?“

 

„Grundsätzlich ist die Regelung der Verwaltungsanordnung zum § 55 der Landes-bauordnung (Stellplatzerlass S-H) bei der Berechnung der auszuweisenden Stellplätze anzu­wenden.

Dieser sieht einen Stellplatz pro Wohneinheit vor. Der Gemeinde ist es an verschiedenen Stellen gelungen, (auch durch Forderungen des Umwelt- und Planungsausschusses, der im allgemeinen 2 Plätze pro Wohneinheit als ange­messen sieht) durch Gespräche mit den Investoren eine höhere Anzahl von Stellplätzen zu erreichen.

Es ist aber auch festzustellen, dass die Kommune keine rechtliche Möglichkeit hat eine höhere Ausweisung von Stellplätzen durchzusetzen.

Insofern warte ich voller Hoffnung auf eine Entscheidung des Innenministeriums, wonach Städte und Gemeinde diese Frage durch eine Satzung regeln können.“

„Nach Aussage der BfB wird im Ortszentrum Ulzburg bald das Gelände der „alten Schmiede“ überbaut. Haben wir mit einem weiteren Ghetto wie in der Linden-straße zu rechnen oder hat dort dann auch noch der eine oder andere Baum Platz?“

„Die Politik ist mit dem Vorhaben, an dem Standort eine Bebauung zu planen, konfrontiert worden. Es hat in einem ersten Gespräch Über-legungen zu verschiedenen Fragen, wie z.B. der Erschließung gegeben. Eine konkrete Bauvoran-frage oder gar einen Bauantrag gibt es derzeit meines Wissens nach nicht. Die Bebauung müsste sich nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 90 „Kronskamp“ richten.“

„Warum gibt es keine Unternehmungen, die Buche in der Bahnhofstraße trotz Pilzbefall wenigstens noch ein paar Jahre zu erhalten? Macht ggf. ein unabhängiges Gutachten Sinn?“

 

„Das bestehende Gutachten wurde von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachver-ständigen erstellt. Ich gehe davon aus, dass er unabhängig ist.

Der Gutachter geht laut Bericht im Umwelt- und Planungsausschuss davon aus, dass die Buche in einem Zeitraum von max. 10 Jahren endgültig abgestorben sein wird.

Der Umwelt- und Planungsausschuss hat dazu seinerzeit eine klare Stellungnahme abgegeben: Die Buche soll solange wie möglich – auch durch ggf. fördernde Maß­nahmen - erhalten werden. Inwieweit der Bürger­meister trotzdem zur Verhinderung einer öffentlichen Gefährdung vorzeitig eingreifen muss, vermag ich nicht zu beurteilen.“

„Wann wird endlich eine vernünftige Umlaufsperre im Nordring, dort wo einen Tag nach Demontage der alten, ein Unfall mit einem Kind passierte, montiert?“

 

„Gemäß Aussagen des Fachbereiches 3 (Bürgerservice und öffentliche Sicherheit) und des Baubetriebshofes ist aus fachlicher Sicht ein Wiederaufbau nicht erforderlich.

Auf Anfrage habe ich erfahren, dass gem. einer Anordnung des Bürgermeisters eine aktuelle Liste über den Stand der Umbaumaßnahmen bei Wegesperren angefertigt wird. Die Liste soll der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

„Warum ist die dritte Änderung B-Plan 90 noch nicht online zu finden?“

„Die 3. Änderung des Bebauungsplanes ist im Bürger­informationssystem unter Textrecherche zu finden. unter dem Stichwort Bebauungsplan Nr. 90 „Kronskamp“.“

„Was passiert mit Maure-passtraße 11 (ehemals Möbelhaus Hesebeck)?“

„Mir sind keine aktuellen Planungen bekannt.“

„Warum werden die Änderungen der Be­bauungs­pläne immer in den Sommerferien ausgelegt?“

 

„Ich glaube, dass es sich bei Ihrer Kritik eher um eine subjektive Wahrnehmung; handelt. Auslegungen von B-Plänen finden genau wie Aufstellung und Satzungs-beschluss ganzjährig statt und sind allein an den gesetzlich vorgeschriebenen Terminierungen orientiert. Öffentliche Auslegungen werden eine Woche vor Beginn bekannt gemacht und dauern einen Monat. Im Regelfall finden bei B-Plänen zwei Auslegungen statt, so dass die Bürger auch zweimal die Möglichkeit besitzen, eine Stellungnahme abzugeben.

Zur Verbesserung der Bekanntgabe ist im nichtöffentlichen Arbeitskreis von der SPD angeregt worden, über die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte hinaus die be­troffenen Grundstückseigentümer schriftlich über geplante Veränderungen in ihrem Quartier und die Auslegung zu informieren.“

„Auf den Antrag Änderung der Verkehrsregelung Kronskamp während der Bauphase. Herr Jens Müller wollte sich dessen annehmen. Wir haben noch nichts gehört.“

„Laut Auskunft durch den Bürgermeister hat die Verkehrs­behörde am 05.06.2014 der angestrebten Lösung eine Absage erteilt. Über die Aktivitäten Herrn Müllers in diesem Zusammenhang kann ich nichts sagen.“

„Wo kann man den Bauplan von Kronskamp 2a und 2b finden?“*

 

„Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Anfrage den Bebauungsplan meinen. Die erwähnten Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungspla-nes Nr. 90 „Kronskamp“. Dieser ist im Internet im Bürgerinformationssystem unter Dokumente – Bauleitplanung - Bebauungspläne zu finden. Der Bebauungsplan kann auch im Rathaus im Bauamt (Öffnungszeiten) eingesehen werden.“

„Was passiert eigentlich an der Ecke Schulstraße, Eschenweg?“

Hier werden laut Allris System 3 Mehrfamilienhäuser mit 2Geschossen plus einem Staffelgeschoss gebaut werden. Die Firsthöhe soll 12 m betragen. Es werden 20 Wohnungen und 34 Stellplätze entstehen.

Nachzulesen ist dies hier und hier und hier

 

Weiteres ist leider öffentlich nicht verfügbar…..

„Würden Sie mir und anderen geneigten Lesern mitteilen, wer die Artikel verfaßt haben?“ (Frage von C. Schäfer s. Gästebuch)

Die Autorengruppe von HU-transparent setzt sich im Kern aus Dirk Meissner, Katja Pütz, Sandra Müller und Frank Wittkowski zusammen.

*Schriftlich eingereichte Fragen von HU-Transparent an Verwaltung und U&P Ausschuss, beantwortet von Horst Ostwald (Vorsitzender des U&P). Weiteres in obenstehender pdf Datei!

Die Bürgerinitiative ist aus- schließlich darauf ausgerichtet, aktuelle oder kommende Bau- vorhaben in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und die Dorf- planung kritisch zu hinterfragen und einer (fortschreitenden) massiven Innenverdichtung & Vernichtung von Grünräumen entgegenzuwirken.

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